25. September 2022

KP NEWS 01.2022

bAV-Newsletter der Kenston Pension GmbH, Rechtsberatungskanzlei für betriebliche Altersversorgung – Januar 2022

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Inhalt:

Rechtsprechung

  • BAG-Entscheidung vom 23.02.2021: Anpassungsentscheidung bei der bAV – gewerkschaftlicher Arbeitgeber
  • BAG-Entscheidung vom 21.09.2021: Höchstaltersgrenze für bAV-Versorgungswerk – Altersdiskriminierung
  • LAG Düsseldorf – Entscheidung vom 02.07.2021: Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung
  • BFH-Entscheidung vom 01.09.2021: Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
  • BFH-Entscheidung vom 29.09.2021: Unentgeltliche Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung nur im Rahmen des gesetzlich begünstigten Vermögens möglich
  • BFH-Entscheidung vom 16.06.2021: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung: Abweichung zwischen dem Vereinbartenund der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen

Rechtsanwendung

  • Neues BMF-Schreiben vom 05.01.2022: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
  • Neuer Standardkommentar zur betrieblichen Altersversorgung – Gesamtdarstellung zu allen Bereichen der bAV Uckermann / Fuhrmanns /Ostermayer / Doetsch